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Kostenträger & Zuschuss Leistende

Erstmalig im Zuge der rechtlichen Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) erfolgten konkretere Regelungen der Bezuschussung oder Übernahme der Kosten in verschiedenen Gesetzen. Dabei kommt es immer darauf an, in welchem Bereich eine DolmetscherIn tätig wird. Wer bzw. welche Stelle u. U. die Kosten für einen Dolmetschereinsatz zu tragen hat, kann für ein und denselben Bereich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt sein. Bevor eine GebärdensprachdolmetscherIn einen Auftrag annimmt, sollte klar sein, wer für das Honorar aufkommt, denn hier kann es neben ungeregelten auch konkurrierende Zuständigkeiten geben.

Eine verbindliche Auskunft über etwaige Kostenübernahmen kann und soll an dieser Stelle nicht erfolgen, da die Regelungen deutschlandweit nicht nur sehr verschieden sind, sondern auch ständigen Veränderungen unterliegen. Im Zweifelsfall kann bei Dolmetschverbänden und/oder Gehörlosenverbänden vor Ort nachgefragt werden. Diese sind in der Regel mit den Gepflogenheiten in der Region vertraut und können detailliert Auskunft oder Hilfestellungen geben.

Nachfolgend seien daher ohne Gewähr nur einige Beispiele genannt:

Im Bereich der Kindergärten und Schulen gibt es stellenweise die Möglichkeit eines Zuschusses durch die Schulbehörde bzw. in Form der Eingliederungshilfe als Leistung nach dem SGB XII. Ob ein konkreter Rechtsanspruch besteht oder abgeleitet werden kann, ist den jeweiligen Landesgesetzen, womöglich einem Landesgleichberechtigungsgesetz zu entnehmen.

Im Rahmen von Ausbildungen werden möglicherweise – soweit nicht die Arbeitsagentur nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs zur Kostenübernahme verpflichtet ist – von den Integrationsämtern1 oder Sozialämtern2 Kosten bezuschusst.
Bei Umschulungen u. Ä. kann die Möglichkeit der Kostenübernahme oder Bezuschussung durch die Agentur für Arbeit bzw. einen der Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung (früher: BfA, LVA, …)) bestehen. Ähnliches gilt auch für Fortbildungen, wenn sie im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehen oder für betriebliche Abläufe generell – bei diesen besteht die Möglichkeit, dass dem Arbeitgeber vom Integrationsamt nach vorherigem Antrag ein Zuschuss zur Begleichung der Dolmetscherkosten gewährt wird.
Bei Fortbildungen privater Natur müssen die Dolmetscherkosten üblicherweise von der TeilnehmerIn selbst getragen werden.

Die Bezahlung der GebärdensprachdolmetscherInnen bei Einsätzen im behördlichen Bereich ist zum großen Teil gesetzlich geregelt. Es wird dabei zwischen Bundes- und Landesbehörden unterschieden. Im Verwaltungsverfahren bei Bundesbehörden oder bundesunmittelbaren Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sieht die Kommunikationshilfenverordnung zum Behindertengleichstellungsgesetz die Übernahme der Kosten von GebärdensprachdolmetscherInnen vor. Einsätze bei Behörden und Ämtern auf Landesebene sind wiederum in den Landesgleichstellungsgesetzen (und gegebenenfalls den dazugehörigen Verordnungen) geregelt. Regelungen für Dolmetschereinsätze bei der Polizei, im kulturellen Bereich, in der Schule etc. unterstehen ebenfalls der Länderhoheit.

Durch die Sozialgesetzbücher I, IX und X werden z. B. die Krankenkassen als Rehabilitationsträger dazu verpflichtet, Gebärdensprachdolmetscherkosten im medizinischen Bereich und im Verwaltungsverfahren zu übernehmen. Hier muss im Zweifelsfall nachgefragt werden, welchen Umfang die kassenärztlichen Leistungen haben, da nur für diese auch die Kosten für einen Dolmetschservice übernommen werden. Um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, haben verschiedene Krankenkassen Regelungen und/oder vertragliche Vereinbarungen mit DolmetscherInnen getroffen. Diese können je nach Auftrag und von Bundesland zu Bundesland verschieden sein.
Für die Abrechnung von Dolmetschleistungen direkt mit den Krankenhäusern3 hat sich seit eine Änderung ergeben: Es wurden für den stationären Bereich zwei neue OPS-Kodierungen in den Katalog der Fallpauschalen aufgenommen (vgl. die Mitteilung des BDÜ e.V.).

Der juristische Bereich ist in Bezug auf Dolmetscherkosten sehr komplex, da die Kostenübernahme von vielen verschiedenen Faktoren (Zeugen, Kläger, Beklagte, Angeklagte, Schuldfrage etc.) abhängt. Ganz allgemein kann gesagt werden, dass das Hinzuziehen von GebärdensprachdolmetscherInnen vor Gericht weitestgehend im Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt ist. Rechtsauskünfte, die beim Anwalt eingeholt werden, oder Gespräche beim Notar sind in den meisten Fällen privater Natur und selbst zu finanzieren. Selbst bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung sind erfahrungsgemäß in den meisten Schadensfällen die Dolmetscherkosten privat zu tragen. Ein weiteres Feld im juristischen Bereich sind Dolmetscheinsätze bei der Polizei. Diese sind – wie oben erwähnt – weitestgehend auf Länderebene zu regeln. Wird eine DolmetscherIn im Auftrag der Staatsanwaltschaft von der Polizei herangezogen, greift das JVEG.

Alle anderen Bereiche wie Kirche und Religion, Kultur, Sport etc. unterliegen keiner gesetzlichen Verankerung und die diesbezüglichen Kosten für Dolmetschereinsätze sind privat oder durch Sponsoren zu finanzieren – durch die evangelische Kirche (DAFEG e.V.) werden z. B. nach vorherigem Antrag für bestimmte Anlässe Gelder zum Einsatz von GebärdensprachdolmetscherInnen bereitgestellt. In einigen Bundesländern stehen den Gehörlosenverbänden in beschränktem Umfang Geldmittel für besondere Bereiche zur Verfügung.